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Köln: Urteil: HIV-Infizierter muss Sexpartner Schadenersatz zahlen

Köln : Urteil: HIV-Infizierter muss Sexpartner Schadenersatz zahlen

Ein HIV-infizierter Mann muss seinem Sexpartner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs Schadenersatz in Höhe von 1.140 Euro zahlen. Dies hat das Amtsgericht Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden.

Der Mann hatte dem Kläger erst nach der gemeinsamen Nacht von seiner Erkrankung berichtet. Er beteuerte vor Gericht, er könnte seinen Partner nicht anstecken und legte dazu entsprechende Atteste vor. Aufgrund ständiger ärztlicher Kontrolle sei sein HIV-Wert „unterhalb der Nachweisgrenze”.

Darauf komme es nicht an, befand der Richter. Allein die Angst, sich angesteckt zu haben, sei eine „psychische Beeinträchtigung im Sinne einer Gesundheitsverletzung”, hieß es im Urteil. Dafür sehe das Gesetz einen Schadenersatzanspruch vor.

Der Kläger erhält allerdings nur Dreiviertel der geforderten Summe, da ihn nach Überzeugung des Gerichts ein Mitverschulden trifft. Er hätte auf einem Kondom bestehen können.

Die beiden Männer hatten sich im vergangenen Herbst über eine Internet-Plattform kennengelernt. Nach dem einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte der Beklagte offenbart, HIV-positiv zu sein.

Der Kläger, ein russischer Austauschstudent, lebte wochenlang in Angst, sich angesteckt zu haben. Er hatte sich umgehend einer 1500 Euro teuren Medikamenten-Therapie unterzogen. Seine Krankenkasse hatte sich allerdings geweigert, die Kosten zu übernehmen. Deshalb hatte er seinen Sex-Partner auf Schadenersatz verklagt. (Aktenzeichen 113 C 598/9)