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Münster: Streit um Nachbars Bauvorhaben ist steuerlich absetzbar

Münster : Streit um Nachbars Bauvorhaben ist steuerlich absetzbar

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster sind Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten steuerlich absetzbar. Das Gericht erweiterte damit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Zivilverfahren auf das Verwaltungsrecht (Az.: 11 K 2519/12 E).

Der Streit müsse allerdings eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben. Auch gilt inzwischen schon wieder neues Recht. Im konkreten Fall war der Kläger gegen seine Stadt vor Gericht gezogen, weil er die von der Kommune erteilte Baugenehmigung für den Nachbarn als rechtswidrig ansah. In erster Instanz hatte er auch gewonnen, war dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die 17 500 Euro Anwalts- und Gerichtskosten machte er sodann in seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Als das Finanzamt dies nicht anerkennen wollte, zog er vor das Finanzgericht - mit Erfolg. Allerdings hat die steuerzahlerfreundliche Entscheidung einen Haken: Seit Mitte 2013 hat der Bundestag die Absetzbarkeit wieder eingeschränkt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil gelte somit wohl nur für Altfälle, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag.

(dpa)