Zweibrücken: Restschuldversicherung: Mit dem Kleingedruckten rechnen

Zweibrücken: Restschuldversicherung: Mit dem Kleingedruckten rechnen

Wer Leistungen aus seiner Restschuldversicherung haben möchte, muss mit einschränkenden Klauseln im Kleingedruckten rechnen.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hielt eine Klausel für nicht überraschend, die den Leistungsanspruch davon abhängig machte, dass der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit sechs Monate bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sein muss.

Die Versicherungsgesellschaft muss auf eine solche Klausel nicht gesondert hinweisen, sondern kann davon ausgehen, dass der Versicherte mit einer solchen Leistungseinschränkung rechnet. (Aktenzeichen: OLG Zweibrücken 1 U 161/10)