Nürnberg: Rechtstipp: Bloßer Verweis auf unscharfes Radarfoto reicht nicht

Nürnberg: Rechtstipp: Bloßer Verweis auf unscharfes Radarfoto reicht nicht

Ist ein Radarfoto unscharf, muss eine Verurteilung des Verkehrssünders detailliert begründet werden.

Das ist das Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG), wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte. Sei das Radarfoto nämlich von ausgesprochen schlechter Qualität, müsse ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlasse er das, sei das von ihm gefällte Urteil aufzuheben.

In dem Fall war ein Autofahrer bei Tempo 177 geblitzt worden - bei einer dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern pro Stunde. Auf dem Radarfoto seien die Gesichtszüge des Fahrers allerdings nur unscharf zu sehen, keine klaren Konturen von Nase, Mund und Augen erkennbar sowie die Stirnpartie und der Haaransatz durch den Rückspiegel vollständig verdeckt. Trotzdem verurteilte der Amtsrichter den Autofahrer zu einer Geldbuße von 480 Euro und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat.

„Der Bußgeldrichter hätte aber im vorliegenden Fall konkret darlegen müssen, warum es ihm gleichwohl möglich gewesen ist, den Mann als Fahrzeugführer zu identifizieren”, erläutert Rechtsanwältin Daniela Sämann die OLG-Entscheidung. Hierzu hätte er Ausführungen zur Bildqualität machen sowie die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale der abgelichteten Person, die für seine Überzeugungsbildung bestimmend waren, benennen und beschreiben müssen. Weil er das nicht getan habe, sei das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen worden.

(Aktenzeichen: Oberlandesgericht Düsseldorf IV-4 RBs 29/11)