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Düsseldorf: Ratsherr klagt nach Rauswurf auf Aufwandsentschädigung

Düsseldorf : Ratsherr klagt nach Rauswurf auf Aufwandsentschädigung

Ein ehemaliger Ratsherr der Stadt Mülheim hat vor Gericht eine Aufwandsentschädigung eingeklagt. Er war nach einem Betrugsskandal wegen Urkundenfälschung verurteilt und aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden.

Nun will er für zehn Monate die monatliche Aufwandsentschädigung von 332 Euro. Die Stadt Mülheim argumentiert, der Kläger habe seit seinem Ausschluss an keiner Rats- oder Ausschusssitzung teilgenommen und sein Mandat auch sonst nicht ausgeübt.

Ihm sei daher kein Aufwand entstanden, der zu entschädigen wäre. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht will den Fall am kommenden Freitag verhandeln.