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Köln: Nicht jede Beleidigung ist eine Diskriminierung

Köln : Nicht jede Beleidigung ist eine Diskriminierung

Arbeitnehmer müssen es nicht hinnehmen, wenn sie wegen ihrer Religion im Job diskriminiert werden. Das ist ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Werden Beschäftigte von ihrem Chef beleidigt, ist das zwar inakzeptabel. Eine Benachteiligung ist darin aber nicht automatisch zu sehen.

Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 12 Sa 521/11).

In dem verhandelten Fall hatte der Betreiber eines Garten- und Landschaftsbetriebs allen Mitarbeitern gekündigt. Er musste seinen Betrieb wegen Krankheit aufgeben. Zwei Monate vor Ende der Beschäftigung meldete sich ein Arbeitnehmer krank. Als Reaktion hinterließ der Arbeitgeber auf dem Anrufbeantworter des Mannes eine Nachricht mit der Unterstellung, dass er die Firma betrüge. Dazu sagte er: „Wenn das also der Islam ist, den ihr lehrt, Firmen zu betrügen, krankzufeiern, obwohl man gar nicht krank ist...” Der Kläger fühlte sich nach dem AGG wegen seiner Religion diskriminiert und verlangte eine Entschädigung.

Ohne Erfolg. Zwar verbietet das AGG Benachteiligung im Job wegen der Religion. Eine solche sei hier jedoch nicht zu erkennen, da die Kündigung alle Angestellten gleichermaßen betraf. Eine bloße Beleidigung fällt nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich des AGG - sie muss vielmehr in Zusammenhang zu einer Benachteiligung führen. Auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts scheide aus. Zwar sei die Äußerung ehrverletzend. Die Richter berücksichtigten aber, dass der Arbeitgeber sich bald darauf per Fax bei dem Mitarbeiter entschuldigte.

(dpa)