München/Düsseldorf: Neues Urteil: Pflegekosten nur eingeschränkt absetzbar

München/Düsseldorf: Neues Urteil: Pflegekosten nur eingeschränkt absetzbar

Pflegekosten können beim Finanzamt nicht in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.

Zuvor müssten Kostenerstattungen der Krankenkassen oder erhaltene Leistungen aus einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung davon abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Beschluss. Erst der auf diese Weise berechnete Restbetrag könne sich steuermindernd auswirken. (AZ: VI R 8/10)

Damit scheiterte der in einem Pflegeheim lebende Kläger aus Nordrhein-Westfalen vor Gericht. Der Mann hatte in seinen Steuererklärungen der Jahre 2004 und 2005 Pflegeaufwendungen in Höhe von jährlich mehr als 22.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Kostenerstattungen seiner Krankenkasse sowie erhaltenes Pflegegeld der Beihilfe hatte er zuvor abgezogen.

Die aufgestellte Rechnung stimme jedoch nicht, teilte ihm das Finanzamt mit. Der pflegebedürftige Mann habe zusätzlich Geld aus einer privaten Pflegeversicherung erhalten. Dieser Betrag müsse bei den Pflegeaufwendungen berücksichtigt werden. Diese Auffassung bestätigte nun der BFH in seinem Beschluss vom 14. April.

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