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Hamm: Nach Trennung die Nutzung der gemeinsamen Wohnung klären

Hamm : Nach Trennung die Nutzung der gemeinsamen Wohnung klären

Trennt sich ein Paar, bleibt häufig nur ein Partner in der gemeinsamen Eigentumswohnung. Will der andere dafür Geld haben, muss er unmissverständlich eine Nutzungsgebühr einfordern.

Geld für das Bewohnen der gemeinsamen Immobilie könne später sonst nicht per Gerichtsbeschluss verlangt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 14 UF 166/13), auf das die Zeitschrift „Grundeigentum” (Ausgabe 5/2014) hinweist.

In dem verhandelten Fall geht es um ein Paar, das sich 2003 getrennt hatte. Die Frau zog aus, der Mann blieb in der gemeinsamen Eigentumswohnung. Nach der Scheidung verlangte die Frau Nutzungsentgelt für die Jahre 2008 und 2009.

Das Oberlandesgericht erkannte zwar grundsätzlich einen Anspruch der Frau auf ein Nutzungsentgelt im Rahmen einer neuen Vereinbarung an, die festhält, wie die gemeinsame Wohnung nun weiter genutzt werden soll. Aber diese Vereinbarung hatte die Miteigentümerin nicht eingefordert.

Das Gericht betonte, die Forderung müsse deutlich sein, so dass der Partner vor die Alternative gestellt wird: Zahlen oder Ausziehen.

(dpa)