Naumburg: Mitverschulden bei Trunkenheitsfahrt

Naumburg: Mitverschulden bei Trunkenheitsfahrt

Wer sich als Beifahrer einem betrunkenen Fahrer anvertraut, muss sich bei einem Unfall nicht automatisch ein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen anlasten lassen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein solches Mitverschulden nur dann denkbar, wenn der Mitfahrer vor Abfahrt die Gelegenheit gehabt hätte, das Fahrzeug zu verlassen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann zusammen mit einem Zechkumpanen auf dem Beifahrersitz eines Autos Platz genommen, um sich dort eine CD anzuhören. Kurz danach fuhr der Fahrer los und baute einen Unfall, bei dem der Beifahrer ums Leben kam.

Der Sohn des Beifahrers machte Unterhaltsansprüche gegen die Versicherung des Unfallfahrers geltend, die aber um ein Drittel gekürzt wurden. Die Versicherung argumentierte, der Vater habe sich einem erkennbar betrunkenen Fahrer anvertraut, so dass ihn ein erhebliches Mitverschulden treffe.

Das sah das Gericht anders: Ein solches Mitverschulden hätte vorausgesetzt, dass der Beifahrer vor Abfahrt die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug zu verlassen. Ob er das hätte machen können, konnte jedoch nicht beantwortet werden, weil der Fahrer erhebliche Erinnerungslücken hatte. Die Richter hielten es für wahrscheinlich, dass der verunglückte Vater auf dem Beifahrersitz eingeschlafen war, als der Beklagte das Fahrzeug startete und losfuhr, ohne sich mit seinem Zechkumpanen abzustimmen. Ein Mitverschulden kann unter solchen Umständen aber nicht angenommen werden. (Aktenzeichen: OLG Naumburg 1 U 72/10)

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