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Berlin: Mieter kann oft trotz Aufrechnungsverbot Miete mindern

Berlin : Mieter kann oft trotz Aufrechnungsverbot Miete mindern

Mietverträge beinhalten oft ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Diese Regelung besagt, dass der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann.

Allerdings sind solche Klauseln häufig nicht wirksam, wie die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az.: 8 U 77/13) erklären.

In dem verhandelten Fall war der Mieter mit dem Zustand der Räumlichkeiten nicht einverstanden und hatte neben der Beseitigung der Mängel auch eine Mietminderung geltend gemacht. Der Vermieter berief sich auf das im Vertrag festgelegte Aufrechnungsverbot und setzte den Mieter unter Druck. Dieser zahlte ohne weitere Erklärung nach einigen Monaten der Mietminderung wieder die volle Miete, obwohl der Mangel der Mietsache noch nicht behoben war.

Das Gericht stellte fest, dass die konkrete Regelung im Mietvertrag bezüglich des Aufrechnungsverbotes unwirksam ist. Der Richter war ebenfalls davon überzeugt, dass die Mängel an den Mieträumen tatsächlich vorhanden waren und daher die Miete zu mindern war. Der Mieter konnte daher auch im Nachhinein noch die zu viel gezahlte Miete vom Vermieter verlangen.

(dpa)