Erfurt: Lüge im Vorstellungsgespräch: Nicht immer Kündigungsgrund

Erfurt: Lüge im Vorstellungsgespräch: Nicht immer Kündigungsgrund

Beantworten Bewerber im Vorstellungsgespräch eine zulässige Frage vorsätzlich falsch, darf der Arbeitgeber den später geschlossenen Arbeitsvertrag nicht grundsätzlich anfechten oder kündigen.

Dies ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber den Bewerber bei wahrheitsgemäßer Auskunft nicht eingestellt hätte (Aktenzeichen: 2 AZR 396/10). Im konkreten Fall blieb damit eine Beschäftigte eines Softwareunternehmens mit ihrer Kündigungsschutzklage auch in letzter Instanz erfolgreich.

Die Klägerin hatte die Frage nach einer Schwerbehinderung im Vorstellungsgespräch falsch beantwortet. Erst als ihr Arbeitgeber zehn Jahre nach der Einstellung kündigte, verwies die Arbeitnehmerin auf ihren besonderen Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung.

Das Softwareunternehmen wertete dies als Täuschung und verlangte die Aufhebung beziehungsweise hilfsweise Kündigung des Arbeitsvertrags. Die Richter erklärten jedoch sowohl die Anfechtung als auch die Kündigung für ungültig.

Der Arbeitgeber habe nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Klägerin auch eingestellt hätte, wenn ihm die Schwerbehinderung bekannt gewesen wäre. Daher fiel die Falschaussage im Bewerbungsgespräch nicht ins Gewicht. Ob die Frage nach einer Schwerbehinderung überhaupt zulässig ist oder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt, ließ das Gericht offen. dapd.djn/rog/mwa

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