Köln: Landgericht Köln entscheidet über Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger

Köln: Landgericht Köln entscheidet über Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger

Das Gericht hatte Ende Februar Westlotto per einstweiliger Verfügung untersagt, Tippscheine für Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen. Dagegen hatte Westlotto Widerspruch eingelegt.

Die Verfügung verbietet Mitarbeitern von Lottoannahmestellen den Verkauf von Spielscheine an Kunden, „von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen”, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Der Gerichtsbeschluss war offenbar von einem privaten Sportwettenanbieter erwirkt worden. Westlotto argumentiert dagegen, ein Mensch sein anhand seines Auftretens nicht als Hartz-IV-Empfänger zu erkennen.

Das Gericht hatte sich bei seiner Entscheidung auf das noch geltende Glücksspielgesetz bezogen, das unter anderem Hartz-IV-Empfängern vor dem Wetten und demnach vor einem möglichen Verlust der staatlichen Unterstützung schützen wolle.