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München/Karlsruhe: Kunden dürfen auf Briefkasten-Leerungszeiten vertrauen

München/Karlsruhe : Kunden dürfen auf Briefkasten-Leerungszeiten vertrauen

Postkunden dürfen auf die angegebenen Leerungszeiten von Briefkästen vertrauen.

Gerichte dürfen deshalb ein Schreiben nicht als verspätet zurückweisen, nur weil der Briefkasten entgegen der aufgedruckten Angabe am Einwurftag nicht mehr geleert und dadurch eine Frist versäumt worden ist. Das berichtet die in München erscheinende Fachzeitschrift „Recht und Schaden” (Heft 5/2010). Sie verweist dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. (Az.: IV ZB 2/08).

Das Gericht gab der Beschwerde eines Prozessbeteiligten statt. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte seine Berufung als verspätet zurückgewiesen, weil ein entsprechendes Schreiben einen Tag zu spät bei Gericht eingegangen war.

Der Kläger verwies darauf, sein Anwalt habe den Brief kurz vor der angegebenen Leerungszeit in einen Briefkasten eingeworfen. Daher treffe ihn an der Verspätung kein Verschulden. Anders als das OLG sah der BGH dies ebenso: Postkunden dürften nicht nur auf die üblichen Zustellfristen für Briefe vertrauen, sondern auch darauf, dass die Leerungszeiten eingehalten werden.