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Berlin: Kündigungsschutz für Schwangere gilt auch bei Insolvenz

Berlin : Kündigungsschutz für Schwangere gilt auch bei Insolvenz

Der besondere Kündigungsschutz für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt auch im Insolvenzverfahren. Will der Insolvenzverwalter einer werdenden Mutter kündigen, braucht er dazu in jedem Fall die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Integrationsamts nach Paragraf 9 MuSchG, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied.

Im konkreten Fall hatte der Insolvenzverwalter einer schwangeren Arbeitnehmerin, die sich in Elternzeit befand, gekündigt. Das Integrationsamt stimmte der Kündigung nach dem Bundeselternzeitgesetz (Paragraf 18 BEEG) zu. Nach Erhalt der Kündigung informierte die Arbeitnehmerin den Insolvenzverwalter über ihre Schwangerschaft. Da dieser trotzdem an der Kündigung festhielt, klagte die Arbeitnehmerin.

Die Klage war sowohl vor dem Arbeits- als auch dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Schwangeren sei auch dann erforderlich, wenn das Integrationsamt die Kündigung nach dem BEEG bereits genehmigt habe.

Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass der erneute Antrag die Kündigung nur „künstlich verzögert” hätte und damit unnötig gewesen sei. Auch wenn das Insolvenzverfahren eine beschleunigte Abwicklung erreichen solle, habe der Gesetzgeber nirgendwo zu erkennen gegeben, dass der besondere Kündigungsschutz Schwangerer bei einer Insolvenz nur eingeschränkt gelten solle, betonten die Richter (Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2011, 15 Sa 2454/10).