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Oldenburg/Berlin: Hohes Bußgeld nur mit Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Oldenburg/Berlin : Hohes Bußgeld nur mit Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Wenn es richtig teuer wird, dürfen Richter es sich nicht zu leicht machen: Sie müssen beim Verhängen von Geldbußen von mehr als 250 Euro genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Zahlenden treffen.

Das hat das Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt (Az.: 2 Ss (OWI) 278/14).

In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer zu schnell gefahren und wurde zu einer Geldbuße von 265 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf, weil es keinerlei Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten enthielt.

Bei Geldbußen dieser Höhe seien die nur dann entbehrlich, wenn es keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse gibt und der Betroffene auch keine Angaben zu ihnen macht.

(dpa)