Münster: Gericht: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste

Münster: Gericht: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.

Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Im Streitfall hatten die in Deutschland lebenden Kläger eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in der Schweiz eröffnet, diese aber bereits kurze Zeit später mit Verlust wieder verkauft. Das Finanzamt erkannte den Verlust bei der Festsetzung der Einkommensteuer im Rahmen der Berechnung des Steuersatzes zwar dem Grunde nach steuermindernd an, allerdings mit Verweis auf den entsprechenden Paragrafen nur zu einem Fünftel.

Das Finanzgericht Münster folgte mit seiner Entscheidung jedoch den Klägern, die eine vollständige Anerkennung des Veräußerungsverlustes begehrten. Das Einkommensteuergesetz sehe einen beschränkten Ansatz in Höhe eines Fünftels lediglich für im Ausland steuerpflichtige „außerordentliche Einkünfte” vor.

Außerordentlich in diesem Sinne seien aber nur positive Einkünfte aus der Veräußerung beziehungsweise Aufgabe des ausländischen Betriebs - nicht aber Verluste.Der 4. Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. (Az: 4 K 3477/09 E)

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