Neustadt: Frage nach Gesundheitszustand bei Beamtenbewerbung zulässig

Neustadt: Frage nach Gesundheitszustand bei Beamtenbewerbung zulässig

Bewerber auf eine Beamtenstelle müssen sich die Frage nach ihrem Gesundheitszustand gefallen lassen.

Da die gesundheitliche Eignung zwingende Voraussetzung für eine Einstellung als Beamter sei, dürfe sich der Dienstherr hierüber im Vorstellungsgespräch ein Bild machen und gegebenenfalls auch nachfragen. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und wies damit die Klage eines abgelehnten Bewerbers auf Schadenersatz wegen Diskriminierung zurück (Urteil vom 25. Mai 2011, AZ: 1 K 1158/10.NW).

Der behinderte Kläger hatte sich auf eine Stelle als Beamter im mittleren Dienst beworben. Nachdem er im Vorstellungsgespräch mitgeteilt hatte, dass er oft müde und ohne Elan sei, war er nach seinem Gesundheitszustand befragt worden. Als die Bewerbung keinen Erfolg hatte, klagte er auf Schadenersatz in Höhe von drei entgangenen Monatsgehältern nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Zur Begründung führte er aus, dass die Frage nach seinem Gesundheitszustand auf eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung hindeute.

Die Richter wiesen die Klage ab. Im konkreten Fall habe der Kläger selbst eine Antriebsschwäche eingeräumt. Um Zweifel an der Belastbarkeit und damit der Eignung auszuräumen, sei die Frage nach dem Gesundheitszustand auf jeden Fall gerechtfertigt gewesen. Der Kläger könne sich daher nicht auf eine Benachteiligung gegenüber anderen Bewerbern aufgrund seiner Behinderung berufen.