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Berlin: Formular zur Schadensaufnahme ist kein Auftrag für Gutachten

Berlin : Formular zur Schadensaufnahme ist kein Auftrag für Gutachten

Wer in einer Autowerkstatt ein Formular zur Schadensaufnahme unterschreibt, gibt in der Regel noch kein teures Gutachten in Auftrag. Auch dann nicht, wenn im Kleingedruckten etwas anderes steht. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

In konkreten Fall galt die Unterschrift unter einem mit Schadensaufnahme überschriebenen Formblatt als Auftragserteilung für ein Gutachten nach Honorartabelle - so stand es im Kleingedruckten. Ein Sachverständigenbüro erstellte das Gutachten. Dessen Kosten von über 771 Euro wollte das Büro einklagen. Denn der Betroffene weigerte sich zur Zahlung, da er von einem kostenlosen Kostenvoranschlag ausging.

Das sah das Gericht auch so. Einen mündlich erteilten Auftrag zum Gutachten konnte das Büro nicht nachweisen. Und das „Schadensaufnahme”-Formular könne nicht als Auftrag gelten. Denn schon die Überschrift sei irreführend. Ohne expliziten Hinweis auf das Kleingedruckte dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass der Betroffene ein Gutachten beauftragen wollte. Ein objektiver Empfänger hätte in dieser Situation auch nicht davon ausgehen können, dass der Kunde alles Kleingedruckte bei der Unterschrift aufgenommen hätte.

(dpa)