Stuttgart: Fehler bei Befristung bringt Festanstellung

Stuttgart: Fehler bei Befristung bringt Festanstellung

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam, wenn der Personalrat der Befristung zugestimmt hat. Ist im Vertrag eine Beschäftigungsdauer vereinbart, die vom genehmigten Zeitraum abweicht, ist die Befristung unwirksam.

Das gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch dann, wenn der Arbeitsvertrag eine längere Beschäftigungsdauer vorsieht (Entscheidung vom 14. Oktober 2010, AZ: 11 Sa 21/10).

Damit gaben die Richter der Klage einer Arzthelferin statt. Diese war von der beklagten Uni-Klinik laut Arbeitsvertrag befristet von Juli 2007 bis Juli 2009 beschäftigt. Der Personalrat hatte der Einstellung zwar ordnungsgemäß zugestimmt, ihm war aber versehentlich nur eine Befristung bis Juli 2008 mitgeteilt worden.

Wegen dieser Abweichung sah das Landesarbeitsgericht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats als verletzt an. Die Befristung sei damit nicht wirksam und die Klinik müsse die Klägerin unbefristet zu ansonsten unveränderten Bedingungen weiter beschäftigen.

Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Bislang liege keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu den Rechtsfolgen einer längeren Befristungsabrede als dem Personalrat mitgeteilt vor.