Berlin: Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark nicht zwingend

Berlin: Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark nicht zwingend

Wird bei einem Fahrzeug eines Fuhrunternehmens ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß festgestellt, der Fahrer allerdings nicht ermittelt, dann darf von der zuständigen Behörde nicht ohne weiteres eine Fahrtenbuchpflicht für den gesamten Fuhrpark verlangt werden.

Auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hin.

In dem Fall hatte die zuständige Kreisverwaltung das Führen eines Fahrtenbuchs für jedes der 93 Fahrzeuge des Unternehmens ab sofort für die Dauer von 30 Monaten angeordnet. Sie begründete dies unter anderem damit, dass es von 1998 bis 2011 vier unaufgeklärte Verkehrsverstöße gegeben habe.

Die Richter stoppten jedoch den Sofortvollzug der Fahrtenbuchauflage. Grundsätzlich sei zwar eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens möglich, wenn mehrere ungeklärte Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorlägen. Im vorliegenden Fall sei die Entscheidung der Kreisverwaltung jedoch unverhältnismäßig.

So habe sich die Kreisverwaltung nicht informiert, in welchem Umfang in der Vergangenheit Verkehrsverstöße mit diesen Fahrzeugen begangen worden seien und wie viele davon nicht hätten aufgeklärt werden können. Die vier angeführten Fälle reichten nicht als Beurteilungsgrundlage aus. Sie lägen teilweise schon Jahre zurück oder seien bereits früher Anlass für Fahrtenbuchauflagen gewesen.

Nach der Verwaltungspraxis der Kreisverwaltung setze eine Fahrtenbuchauflage für 30 Monate zudem voraus, dass unaufgeklärte Verkehrsverstöße vorlägen, die in der Addition zu fünf Punkten in Flensburg geführt hätten. Es kämen hier aber insgesamt allenfalls vier Punkte zusammen, da die mehr als zehn Jahre zurückliegenden Verstöße nicht mehr berücksichtigt werden könnten. (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Mainz 3 L 298/12.MZ)

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