Hannover: Eingetragene Lebenspartner dürfen auf Steuersplitting hoffen

Hannover: Eingetragene Lebenspartner dürfen auf Steuersplitting hoffen

Nach Einschätzung des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 3 V 125/11) ist der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von den Vorteilen des steuerlichen Splittings nicht verfassungsgemäß.

Für die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen den Richtern zufolge keine so gewichtigen Gründe, die eine Versagung der steuerlichen Vorteile rechtfertigen würden.

In dem Verfahren ging es zunächst um die Frage, ob entsprechende Steuerbescheide von der Vollziehung ausgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof (AZ III B 134/11) muss nun entscheiden, ob die Aussetzung der Vollziehung gewährt wird. Betroffene Steuerzahler sollten entsprechend die Aussetzung der Vollziehung beantragen, bis die eigentliche Entscheidung über die Gewährung der steuerlichen Vorteile vor dem Bundesverfassungsgericht gefallen ist.

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