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Rostock: Betriebsrat muss für Montage von Kameraattrappe nicht gehört werden

Rostock : Betriebsrat muss für Montage von Kameraattrappe nicht gehört werden

Bringt ein Arbeitgeber im Außenbereich des Gebäudes die Attrappe einer Videokamera an, muss er den Betriebsrat dafür vorher nicht anhören. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3 TaBV 5/14).

In dem verhandelten Fall ließ ein Arbeitgeber am Klinikgebäude die Attrappe einer Videokamera anbringen. Der Betriebsrat war der Ansicht, er müsse dafür angehört werden. Denn die Attrappe sei geeignet, das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb zu steuern. Das Arbeitsgericht in Stralsund gab dem Betriebsrat in der ersten Instanz Recht.

Das Landesarbeitsgericht sah das anders. Eine Kameraattrappe sei objektiv nicht geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Sie könne auch nicht kontrollieren, wann Mitarbeiter das Gebäude betreten oder verlassen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrates komme daher nicht in Betracht.

(dpa)