München: Betriebsprüfer darf digital gespeicherte Unterlagen einsehen

München: Betriebsprüfer darf digital gespeicherte Unterlagen einsehen

Speichern Unternehmen Geschäftsunterlagen digital ab, darf ein Betriebsprüfer Einsicht in diese Dokumente nehmen, wenn es sich um relevante Daten für die Besteuerung handelt.

Das hat der Bundesfinanzhof (AZ: I B 151/10) entschieden. In dem Fall hatte ein Unternehmen seine Dokumente in einem Dokumentenmanagementsystem digital abgelegt.

Das System enthielt unter anderem eine Suchfunktion und erlaubte einen Zugriff auf die verschiedenen Ebenen der Ablage. Die Finanzverwaltung verlangte im Rahmen einer digitalen Betriebsprüfung von dem Unternehmen einen Zugriff auf das System. Damit erhoffte sie sich einen schnelleren Abschluss der gerade durchgeführten Betriebsprüfung.

Das Unternehmen lehnte das jedoch unter anderem mit einem Hinweis darauf ab, dass die abgelegten Daten unvollständig seien und zudem auch nicht steuerrelevante Unterlagen abgelegt seien.

Vor Gericht aber unterlag das Unternehmen. Die Finanzverwaltung darf die Herausgabe der Daten verlangen, weil das Dokumentenmanagement-System ein Datenverarbeitungssystem im Sinne der Abgabenordnung ist und entsprechend verarbeitete Daten an die Finanzverwaltung herauszugeben sind.

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