Hamburg: Bereits Betrachten von Internet-Kinderpornos ist strafbar

Hamburg: Bereits Betrachten von Internet-Kinderpornos ist strafbar

Das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist einem Gerichtsurteil zufolge auch ohne Abspeicherung der Dateien strafbar.

Es sei bereits rechtswidrig, sich „bewusst Dateien mit kinderpornografischem Inhalt zu verschaffen oder gewollt eine solche Internetseite aufzurufen und zu betrachten”, entschied das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) am Montag und hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Harburg auf.

Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und ist das bundesweit erste Revisionsurteil zu der umstrittenen Rechtsfrage des Besitzbegriffs bei kinderpornografischen Dateien.

Das OLG begründete das unanfechtbare Urteil damit, dass neben konkreten Gegenständen wie Videokassetten mit kinderpornografischen Darstellungen auch Internetdateien einen „Anreiz für kommerzielle Anbieter” schaffen, bei der Produktion von Filmen und Bildern Kinder zu missbrauchen.

Das Amtsgericht Harburg hatte vor einem Jahr einen Angeklagten freigesprochen, der sich in 16 Fällen Dateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft haben soll. Der Mann habe die Dateien „gezielt im Internet aufgerufen, ohne eine Speicherung zu bezwecken”. ies sah das Gericht als nicht strafbar an.

on einer automatischen Speicherung im Zwischenspeicher des Interner-Browsers habe der Angeklagte keine Kenntnis gehabt. Der Fall soll nun neu verhandelt werden. (AZ: 2-27/09 REV)

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