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Düsseldorf: Bagatellverstoß rechtfertigt keine Kündigung von Gewerbemietern

Düsseldorf : Bagatellverstoß rechtfertigt keine Kündigung von Gewerbemietern

Ein Bagatellverstoß rechtfertigt keine fristlose Kündigung von Gewerbemietern. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: I 10 U 184/14), über den die Zeitschrift „Das Grundeigentum” (Heft 11/2015) berichtet. Möglich sei ein solcher Schritt nur, wenn der Hausfrieden nachhaltig gestört ist. Einmalige oder vereinzelte Vorfälle genügen nicht.

In dem verhandelten Fall hatte der Vermieter dem Betreiber einer Eisdiele fristlos gekündigt. Grund war der Verkauf einer einzelnen Bierflasche. Vermieter und Mieter hatten über den Bierverkauf allerdings schon zwei Jahre vor dem Vorfall gestritten. Der Betreiber der Eisdiele hatte damals den Verkauf eingestellt.

Die Räumungsklage hatte vor Gericht keinen Erfolg: Der Verstoß des Mieters reiche nicht für eine Kündigung aus. Der Mieter habe nach der ersten Abmahnung den Bierverkauf eingestellt und Bier auch nicht auf seiner Getränkekarte geführt. Dass er nach zwei Jahren eine einzige Flasche verkauft hat, werteten die Richter als unerheblich.

(dpa)