Nürnberg: Autoschäden bei Fahndung: Drogen-Fahrer muss zahlen

Nürnberg: Autoschäden bei Fahndung: Drogen-Fahrer muss zahlen

Wird ein für Drogentransporte benutztes Fahrzeug bei einer polizeilichen Durchsuchung beschädigt, haftet dafür nicht die Fahndungsbehörde. Sie muss dem Autobesitzer gegenüber auch dann nicht für den Schaden aufkommen, wenn der beim Einsatz mit den verbotenen Betäubungsmitteln gestellte Fahrer selbst gar nicht der Fahrzeughalter ist.

Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Magdeburg weist die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hin. In dem Fall war ein Mann mit dem Pkw seiner Mutter unterwegs von Beamten der Drogenfahndung gestellt worden.

Die Durchsuchung des Wagens brachte Marihuana und einen geladenen Revolver zum Vorschein. Der mithilfe eines Spezialhundes durchgeführte Einsatz führte offenbar zu Kratzern und Lackschäden am Fahrzeug. Die Reparatur dieser Schäden schätzte die Autobesitzerin auf 4000 Euro und wollte dieses Geld von der Polizei erstattet haben.

Schließlich habe sie mit der Fahndung nichts zu tun und von den Machenschaften ihres Sohnes nichts gewusst. Auch habe sie ihm mit der Überlassung des Wagens nicht das Einverständnis gegeben, dass er ihren Pkw für Fahrten zur Beschaffung und zum Transport von Betäubungsmitteln nutze.

Was die Richter der Frau auch abnahmen. „Trotzdem ist der entstandene Schaden nicht von der Polizei und damit dem Steuerzahlern zu tragen, waren doch die Untersuchung und speziell der beanstandete Einsatz des Drogenhundes, wie schon das anschließende Fahndungsergebnis zeigt, nur zu angebracht und rechtmäßig”, erläutert Rechtsanwältin Alexandra Wimmer die richterliche Entscheidung.

Wenn die Halterin des Autos überhaupt irgendwelche Ansprüche geltend machen wolle, müsse sie sich wohl an den Fahrer des Drogentransports halten - ihren auf frischer Tat ertappten Sohn. (Aktenzeichen: LG Magdeburg 10 O 787/11)

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