Köln/Berlin: Auf dem Rechtsweg in die Uni: Studienplatz einklagen

Köln/Berlin: Auf dem Rechtsweg in die Uni: Studienplatz einklagen

„Wir müssen leider draußen bleiben” - das heißt es jedes Jahr für etliche Studienbewerber. Gerade in Fächern wie Medizin werden viele abgelehnt. Das muss aber nicht heißen, dass sie leer ausgehen.

Sie können ihren Platz im Hörsaal immer noch einklagen. So gehts:

Anträge stellen: Als Erstes müssen Bewerber einen sogenannten Kapazitäts-Antrag stellen. Darin werfen sie der Hochschule vor, ihre Aufnahme-Kapazität nicht voll ausgeschöpft zu haben. In diesem Fall ist deren Verwaltung nämlich im Zugzwang: „Die Hochschule hat dann die Beweispflicht, das zu widerlegen”, sagt der Rechtsanwalt Christian Birnbaum aus Köln. „Die muss dann erstmal die Hosen runterlassen.”

Hierfür reiche ein formloses Schreiben an die Hochschule. Das kann etwa so lauten: „Hiermit beantrage ich die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Germanistik außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität.” Parallel dazu müssten Bewerber beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag stellen, erläutert Birnbaum. Darin fordern sie, dass die Hochschule dazu verpflichtet wird, den Bewerber vorläufig zuzulassen.

Fristen beachten: Kläger müssen rechtzeitig gegen die Hochschule vorgehen. Sie sollten daher nicht erst den Ablehnungsbescheid abwarten, rät der Rechtsanwalt Niels Korte aus Berlin. Denn für die Anträge gelten in vielen Bundesländern Fristen, die nichts mit den Terminen im Bewerbungsverfahren zu tun haben. Schließlich läuft eine solche Klage unabhängig von der regulären Bewerbung - es geht ja um Plätze, die gar nicht vorgesehen waren. In der Regel ist es daher auch nicht nötig, dem Ablehnungsbescheid zu widersprechen. Eine Ausnahme gilt in Hamburg.

An den Unis in Hessen und Niedersachsen etwa können Kapazitäts-Anträge für das Wintersemester 2010/2011 noch bis zum 15. Oktober gestellt werden. In einigen Ländern wie Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gucken kurzentschlossene Bewerber in die Röhre - dort ist die Frist am 15. Juli abgelaufen. Ihnen bleibt nur, gleich den Antrag für das Sommersemester 2011 einzureichen, und zwar bis zum 15. Januar. Auch für den Eilantrag gelten manchmal Fristen: In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern etwa muss er Birnbaum zufolge für das Wintersemester bis zum 15. Oktober gestellt werden.

Mehrere Unis verklagen: Echte Chancen auf Erfolg hat eine Klage nur, wenn Bewerber gegen mehrere Hochschulen vorgehen. „Eine einzige zu verklagen, ist sinnlos”, sagt Korte. „Das heißt auch: Man muss superflexibel sein”, ergänzt Birnbaum. „Wenn jemand sagt: Ich will nur in Hamburg studieren, sage ich ihm: Dann lassen wir es lieber. Der muss auch bereit sein, nach Magdeburg zu gehen.”

Bessere Chancen in kleinen Fächern: „Es gibt zwei Welten: die kleinen Fächer und die Fächer wie Humanmedizin”, erklärt Birnbaum. „In Medizin klagen Tausende - die kann eine Hochschule nicht alle zulassen. Da wird also gekämpft.” Grundsätzlich gelte daher: „Je kleiner und exotischer ein Studiengang ist, umso leichter kommt man rein.” Auch an kleineren Hochschulen seien die Chancen für Kläger besser. „Viele davon haben ja nicht mal einen eigenen Juristen.” Sie lassen sich daher eher auf einen Vergleich ein. Dabei gibt die Uni den Platz freiwillig heraus, der Kläger bleibt allerdings auf einem Teil der Kosten sitzen, wie der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Uni Hamburg in einem Leitfaden erläutert.

Auf das Losglück hoffen: Eine erfolgreiche Klage bringt einem nicht automatisch einen Studienplatz ein, wie Korte erklärt. Gibt das Verwaltungsgericht Klägern recht, werden die zusätzlichen Plätze in der Regel im Losverfahren vergeben. Je mehr Kläger daran teilnehmen, umso schlechter sind die Chancen des Einzelnen.

Klagen können dauern: Bewerber müssen mitunter Geduld haben, wenn sie einen Studienplatz einklagen wollen. „So ein Eilverfahren kann auch mal ein Jährchen dauern”, sagt Birnbaum. Dass Kläger pünktlich ins Semester starten können, sei die Ausnahme. „Normalerweise ist es eher so, dass man zum Wintersemester klagt und zum Sommersemester anfängt.” Wird der Studiengang nur zum Wintersemester angeboten, geht Klägern womöglich sogar ein ganzes Jahr verloren.

Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte: Der Artikel 12 des Grundgesetzes sichert Studienbewerbern die freie Wahl der Ausbildungsstätte zu. Dieser Artikel bildet die Grundlage für Studienplatzklagen. So hat das Bundesverfassungsgericht 1972 unter Berufung auf dieses Grundrecht entschieden, dass Zulassungsbeschränkungen wie ein Numerus Clausus nur zulässig sind, wenn die Hochschule ihre Kapazitäten voll ausschöpft (Az.: 1 BvL 32/70 und 25/71). Werden Bewerber abgewiesen, muss die Hochschule im Streitfall daher nachweisen, dass sie so viele Plätze wie möglich anbietet. Kann sie das nicht, muss sie weitere Bewerber zulassen.

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