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Kaiserslautern: Arbeitnehmer stirbt: Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs

Kaiserslautern : Arbeitnehmer stirbt: Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs

Verstirbt ein Arbeitnehmer, kann sich der Erbe den bereits von ihm erworbenen Urlaubsanspruch auszahlen lassen. Das begrenzt sich allerdings auf den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern (Az.: 1 Ca 408 und 60/15).

In dem verhandelten Fall verlangte ein ehemaliger Arbeitnehmer der US-Stationsstreitkräfte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung seines Urlaubsanspruchs. Doch dann verstarb er. Seine Erbin verfolgte den Anspruch weiter. Mit Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 725/13) ist der Urlaubsabgeltungsanspruch ein Geldanspruch. Dieser geht mit dem Tod des Arbeitnehmers auf die Erben über, so das Gericht in Kaiserslautern.

Bei der Höhe sei zu berücksichtigen, dass der Abgeltungsanspruch sich nur nach den im Bundesurlaubsgesetz geregelten gesetzlichen Mindestansprüchen bestimmt. Auch sei zu beachten, ob Urlaubsansprüche bereits erloschen sind.

(dpa)