Dortmund: Altenbetreuerin ist keine Unternehmerin

Dortmund: Altenbetreuerin ist keine Unternehmerin

Eine Betreuerin in einer Seniorenwohnanlage ist keine freie Mitarbeiterin, sondern eine sozialversicherungspflichtige Angestellte des Wohnanlagenbetreibers.

Das entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 34 R 898/10) im Fall einer Wohnungsbaugenossenschaft, die mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart hatte. Die von der Genossenschaft beklagte Deutsche Rentenversicherung hatte die Betreuerin hingegen als abhängig Beschäftigte eingestuft.

Nach dem Urteil der Richter musste die Betreuerin ihre Leistungen entsprechend den Miet- und Betreuungsverträgen zwischen der Wohnungsbaugenossenschaft und den Bewohnern erbringen. Damit habe die Betreuerin ihre Tätigkeit nicht weitgehend frei gestalten können. Sie erbringe ihre Leistungen nicht im Auftrag und auf Rechnung der Bewohner, sondern allein für die Klägerin.

Schließlich trete die Betreuungskraft am Markt auch nicht als selbstständige Unternehmerin auf und habe keine nennenswerten weiteren Auftraggeber. Trotz des geschlossenen Vertrags über eine freie Mitarbeit sei die Betreuerin daher als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einzustufen, befand das Gericht.