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Karlsruhe: Alte Lebensversicherung: BGH prüft Rückzahlung bei Widerspruch

Karlsruhe : Alte Lebensversicherung: BGH prüft Rückzahlung bei Widerspruch

Wer gegen seinen alten Lebensversicherungsvertrag erfolgreich Widerspruch eingelegt hat, möchte bei der Rückabwicklung möglichst viel Geld sehen.

Doch was darf ein Kunde eigentlich zurück verlangen, was die Versicherung behalten? Das ist zum Teil bisher ungeklärt. In Karlsruhe ist jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) am Zuge (Az.: IV ZR 384/14 u.a.). Fragen und Antworten zum Thema:

Wer streitet sich?

Kunden haben die AachenerMünchener Lebensversicherung verklagt.

Warum?

Die Kunden hatten gegen ihre fondsgebundenen Lebensversicherungen, die sie bei der AachenMünchener abgeschlossen hatten, nach Jahren Widerspruch eingelegt. Als die Versicherungen daraufhin rückabgewickelt wurden, fanden die Kläger die erhaltenen Summen zu gering. In einem Fall hatte ein Versicherter rund 10 800 Euro an Prämien eingezahlt und nur etwa 8600 Euro zurück erhalten. In einem anderen Fall bekam der Kunde rund 21 500 Euro zurück, hatte zuvor aber mehr als 33 800 Euro eingezahlt.

Was muss der BGH jetzt genau klären?

Das Gericht könnte anhand der konkreten Fälle präzisieren, was die Unternehmen bei der Rückabwicklung einer Lebensversicherung aufgrund eines wirksamen Widerspruchs an den Versicherten auszahlen müssen.

Ist das denn nicht schon längst geklärt?

Nicht wirklich. Der BGH entschied im Mai 2014 zwar in einem Grundsatzurteil, dass Lebensversicherungen auch noch nach Jahren rückabgewickelt werden können, wenn der Kunde bei Vertragsschluss nicht richtig über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Wie viel die Kunden dann aber von ihren Prämien zurück erhalten müssen, sagte das Gericht damals nicht genau. Die Richter sprachen jedoch von einem vernünftigen Ausgleich und einer gerechten Risikoverteilung zwischen den Beteiligten.

Was bedeutet das?

Der BGH stellte klar, dass eine Rückgewähr aller Prämien wohl nicht infrage kommt. Abstriche wird ein Kunde also machen müssen. Demzufolge muss der Versicherungsschutz berücksichtigt werden, den der Kunde während der Versicherungszeit genossen hat.

Welche Posten bleiben dann noch offen?

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Hamburg wird es beim BGH vor allem um die Frage gehen, ob und inwieweit die Versicherer ihre Abschluss- und Verwaltungskosten für den Vertrag einbehalten dürfen.

Welche Verträge betrifft der Prozess?

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg betrifft er diejenigen Renten- und Lebensversicherungen, die nach dem sogenannten Policenmodell zustande gekommen sind. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. Er hatte die Möglichkeit, ab Erhalt der Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Seit 2008 gibt es dieses Modell nicht mehr.

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen?

Der BGH wird eventuell noch am Mittwoch entscheiden.

Wie haben die Vorinstanzen die vorliegenden Fälle beurteilt?

Das Oberlandesgericht Köln hatte den Klagen der Kunden teilweise statt gegeben. Diese hätten wirksam Widerspruch eingelegt, hieß es 2014. Die Kunden müssen sich demnach zwar den während der Vertragslaufzeit genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen, nicht aber die Abschluss- und Verwaltungskosten.

(dpa)