Nürnberg: Abweichungen bei Spritangaben des Herstellers möglich

Nürnberg: Abweichungen bei Spritangaben des Herstellers möglich

Verbraucht ein Neuwagen statt der vom Hersteller angegebenen 7,1 Liter Kraftstoff in Wirklichkeit 7,7 Liter pro 100 Kilometer, ist das noch kein ausreichender Grund, den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen.

Vielmehr bedarf es dazu einer Abweichung von mindestens zehn Prozent. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, auf die die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg hinweist.

In dem Fall habe der Neuwagenkäufer in seinem Auto ein Datenblatt des Herstellers gefunden. Darin sei ein Verbrauch von 7,1 Liter ausgewiesen worden. Im täglichen Gebrauch jedoch seien mindestens 7,7 Liter erreicht worden, selbst bei sparsamer Fahrt.

Immerhin eine Abweichung von über acht Prozent, und die hätten die Richter in der Tat als Fahrzeugmangel bewertet. Allerdings sei ihnen dieser Mangel nicht schwerwiegend genug gewesen, um daraus wie gefordert einen automatischen Rücktrittsanspruch vom Kaufvertrag abzuleiten.

„Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es eine nur unerhebliche Pflichtverletzung, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht”, erklärte Rechtsanwalt Tim Vlachos die juristische Sichtweise.

Hinzu komme, dass sich die Angaben auf dem beigelegten Datenblatt eines Neuwagens in der Regel nicht auf das von einem Käufer erworbene konkrete Fahrzeug bezögen, sondern auf ein der Serie zuzuordnendes allgemeines Labor-Prüffahrzeug.

Dieses unterliege ganz bestimmten Messbedingungen laut EG-Richtlinien, nicht aber dem alltäglichen Betrieb (Aktenzeichen: I-28 U 12/11).

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