Berlin: Neuer Honorarrekord für Ärzte

Berlin: Neuer Honorarrekord für Ärzte

Deutschlands rund 150.000 Kassenärzten ist ein neues Rekordhonorar im kommenden Jahr sicher. Ihr Verdienst steigt nach Angaben der Krankenkassen um mehr als 1 Milliarde auf über 33 Milliarden Euro. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bestritt diese Steigerung allerdings vehement.

Ein Sprecher wies die Darstellung nach dem Ende der gemeinsamen Verhandlungen als „irreführend” zurück. Sicher ist, dass die Mediziner in Bundesländern mit zuletzt geringeren Zuwächsen rund 500 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Vor allem Süddeutschland soll besser abschneiden. KBV-Chef Andreas Köhler verlangte von der Bundesregierung weitere Steigerungen.

Der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte: „Insgesamt können die Ärzte im kommenden Jahr mit über einer Milliarde Euro zusätzlichem Honorar rechnen.” Anders als von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigt werde in dem Bereich also nicht gespart. „Bezahlen müssen dies die Beitragszahler über die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.” Die Beiträge sollen mit dem Start der Gesundheitsreform Anfang des Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.

Zu den Angaben Stackelbergs über die Steigerung sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der Nachrichtenagentur dpa: „Das stimmt nicht.” Lediglich 500 Millionen mehr seien beschlossen worden für zuletzt relativ benachteiligte Länder. Ein Plus von 675 Millionen Euro sei nach jetzigem Stand insgesamt die sicherste Annahme. Unklar sei noch, wie stark das Honorar für besondere Leistungen wie ambulantes Operieren oder Vorsorgeuntersuchungen steigt. Die Kassen hatten ursprünglich eine Nullrunde verlangt, die Ärzte zwei Milliarden Euro mehr.

KBV-Chef Andreas Köhler sagte: „Unter den gegebenen schwierigen Umständen spiegelt der Schlichterspruch das maximal erreichbare Ergebnis wider.” Dem Vernehmen nach wurden die Kassen bei den Verhandlungen überstimmt. In dem Verhandlungsgremium - dem Erweiterten Bewertungsausschuss - kann der unabhängige Sachverständige Jürgen Wasem mit einer Seite votieren und so den Ausschlag geben, wenn es kein Einvernehmen gibt.

Köhler forderte von der Koalition weitere Erhöhungen. So ist mit der Gesundheitsreform vorgesehen, dass das Plus wegen steigender Krankheitslast der Bevölkerung 0,75 Prozent betragen soll. Hier forderte Köhler mehr. „Zum einen ist dieser dringend notwendige Zuwachs durch die höheren Kassenbeiträge im nächsten Jahr bereits eingepreist.” Die höheren Beiträge müssten auch komplett den Patienten zugutekommen. Die Grundlohnsumme steige 2011 zudem über den im Gesetz festgelegten Satz von 0,75 Prozent.

Die nun beschlossene Steigerung kommt dem Vernehmen nach vor allem Bayern, Baden-Württemberg und dem Rheinland zugute. Wie sich das Plus auf die Regionen verteilt, war aber noch Gegenstand weiterer Berechnungen der Ärztevertreter. Letzte Details wollen Kassen und KBV am kommenden Montag klären. Die SPD-Expertin Marlies Volkmer kritisierte: „Das Geld fließt nach Bayern und Baden-Württemberg, wo die Zuwächse der letzten Reform nicht ganz so groß waren, da dort bereits hohe Honorare gezahlt wurden. Das Nachsehen haben besonders die neuen Bundesländer.”

Die regionale Verteilung war über Wochen der Hauptstreitpunkt der über weite Strecken fruchtlosen Verhandlungen. Die Bundesregierung hatte beide Seiten mit der Gesundheitsreform aufgefordert, Mechanismen für einen regionalen Ausgleich zu finden. Vor allem die CSU zeigte sich um Bayerns Ärzte besorgt. Bereits 2009 war das Honorar der Praxisärzte nach Kassenangaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.

Trotz des andauernden Streits lobte die Koalition beide Seiten. „Die Selbstverwaltung hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt”, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. CDU- Experte Jens Spahn sagte, es sei ein guter Kompromiss für alle Beteiligten. FDP-Expertin Ulrike Flach sagte: „Die Selbstverwaltung funktioniert also doch.” Die Details werde man sich ansehen müssen, räumten die Koalitionäre ein.

Der Branchenführer unter den Kassen, die Barmer GEK, kritisierte das Ergebnis. Mehr als eine Milliarde reiße neue Löcher in die Kassenfinanzen, sagte Vize-Chef Rolf-Ulrich Schlenker der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte „eine bundeseinheitliche Vergütung auf Basis des bestehenden Topfes” - also eine Abkehr von Ausgleichsmechanismen für einzelne Regionen. Auch der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, forderte in der „Rheinischen Post” einheitliche Tarife, allerdings ohne sich wie Schlenker für eine Begrenzung auszusprechen.