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Berlin: Gastronomieverband klagt in Karlsruhe gegen Kneipen-Rauchverbot

Berlin : Gastronomieverband klagt in Karlsruhe gegen Kneipen-Rauchverbot

hat eine Verfassungsklage gegen das zum 1. Januar in den meisten Bundesländern in Kraft tretende Rauchverbot in der Gastronomie erwirkt. Die Verfassungsbeschwerde sei am Freitag „zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe auf den Weg geschickt” worden, teilte die Verbandsgeschäftsführerin Ingrid Hartges in Berlin mit.

Da der Verband aus formaljuristischen Gründen nicht selber Klage einreichen kann, wird das Verfahren von einem einzelnen Gastronomen aus Tübingen in Baden-Württemberg geführt. Der Schritt bedeute keinesfalls ein „Nein zum Nichtraucherschutz. Allerdings erwarten insbesondere die Besitzer der wirtschaftlich stark betroffenen Einraumlokale zu Recht, dass wir ihnen helfen”, erklärte Hartges.

Seit 1. August dieses Jahres ist das Rauchen in Gaststätten in Baden-Württemberg und Niedersachsen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Seit 1. Oktober 2007 gilt ein Rauchverbot für die Gastronomie auch in Hessen. Zum 1. Januar 2008 folgen weitere acht Bundesländer. In Sachsen tritt das Rauchverbot am 1. Februar, in Rheinland-Pfalz und im Saarland am 15. Februar in Kraft. Eine Schonfrist für die Wirte gibt es in Nordrhein-Westfalen und Thüringen. In diesen beiden Bundesländern gilt das Rauchverbot erst ab 1. Juli 2008.

Nach Angaben des DEHOGA habe die Umsetzung des Rauchverbotes „in den meisten Hotels und vielen Restaurants” bisher problemlos funktioniert. Im Gegensatz dazu gebe es jedoch „erhebliche Probleme in Einraumbetrieben, ob Kneipen oder Bars, in denen oft die Mehrzahl der Stammgäste Raucher” seien. Viele dieser Gastronomen seien „über diese staatliche Bevormundung verärgert” und fürchteten um ihre Existenz.