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Berlin: Ein Jahr Gesundheitsreform.Dauerstreit überlagert positive Seiten

Berlin : Ein Jahr Gesundheitsreform.Dauerstreit überlagert positive Seiten

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform ist das Schicksal des in erbittertem Koalitionsstreit entstandenen Werks noch immer ungewiss. Die private Krankenversicherung klagt in Karlsruhe fast geschlossen gegen die Reform. Auch mehrere Ärzte legen an diesem Montag Verfassungsbeschwerde ein.

Die zweitgrößte gesetzliche Kasse DAK und ihr Verband VdAK/AEV fordern, den zentralen Reformteil, den Gesundheitsfonds, nicht wie geplant 2009 einzuführen. Sie wollen befürchtete Risiken mit einem monatelangen Testlauf minimieren.

Ähnliches schwebt vielen in der CSU vor. Der linke SPD-Experte Karl Lauterbach und marktliberale Wirtschaftsfunktionäre ziehen seit Wochen immer vehementer gegen die neue Geldsammelstelle für die gesetzliche Krankenversicherung zu Felde. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrt sich gegen Änderungen am umstrittenen Finanztopf beharrlich und weiß sich im Einklang mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Fass nicht mehr aufmachen will.

Der Gegenwind für beide dürfte noch rauer werden. Denn die erstmals einheitliche Festlegung eines wohl erneut höheren Beitragssatzes durch die Regierung im November rückt näher. Die drohenden Mehrbelastungen haben wenig mit dem Fonds zu tun, mehr mit höherem Bedarf für Arznei, Ärzte und Kliniken. Kritik am Fonds wird durch den drohenden höheren Beitrag trotzdem befeuert. Der Fonds bringt zudem mit sich, dass Kassen Zusatzbeiträge nehmen oder Geld zurückzahlen können - für die Versicherten eine Rechnung mit höchst ungewissem Ergebnis.

Andere Teile der Reform werden für die Bürger - unbeeinflusst vom Getöse um die weitere Umsetzung des 500-Seiten-Gesetzes - bereits spürbar. Der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, spricht für viele Experten, wenn er sagt: „Es gibt eine ganze Menge sinnvolle Regelungen.”

An erster Stelle sieht er aus Verbrauchersicht die stärkere Rückkehr in die Krankenkassen. „Es ist ein Erfolg, wenn von geschätzten 200 000 die Hälfte innerhalb von neun Monaten wieder krankenversichert sind.” Wermutstropfen: Viele ärmere Rückkehrer knapp über der Arbeitslosengeld-II-Grenze spüren die seit dem Reformstart am 1. April 2007 fälligen Beiträge schmerzhaft. Überwiegend positiv aber sieht Etgeton auch mehr Kassenleistungen etwa bei Schmerzlinderung vor dem Tod oder beim Impfen.

Auch die Instrumente gegen stetig steigende Arzneimittelkosten findet Etgeton „in Ordnung”. Die Kosten neuer Mittel sollen künftig stärker an deren Vorteilen bemessen werden. Höchstpreise sind geplant. Wermutstropfen: „Das greift nur sehr langfristig.” Die Bemühungen von weitgehend unbekannten Einrichtungen wie dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit oder dem Bundesausschuss von Kassen und Ärzten, erwiesenermaßen wirkungsvolle Mittel vom Sparen auszunehmen, erzeugen bei Betroffenen zudem eher Miss- als Vertrauen.

Bei den neuen Wahltarifen der Kassen sieht Gesundheitsexperte Etgeton weniger Licht als Schatten. „Das läuft eher schleppend an, da es für die Mehrheit der Verbraucher nicht attraktiv zu sein scheint.” Viele Tarifoptionen böten nur jungen Gesunden Anreize.

Schmidt und fast alle Experten meinen, dass der Reformbedarf im komplizierten Gesundheitswesen - bei Ärzten, Kassen, Kliniken - wohl nie ganz enden wird. Von Kritikern einhellig moniert werden aber Versäumnisse der Koalition bei der finanziellen Nachhaltigkeit angesichts der älter werdenden Gesellschaft. So scheiterte eine stärkere und frühere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Kassen als geplant an Unions-Ministerpräsidenten vor Wahlkämpfen.

Vor der Bundestagswahl 2009 dürften Union und SPD erneut mit unvereinbaren Vorstellungen vor oft ratlose Bürger treten. Mehr Wettbewerb, Bildung von Kapitalstöcken, mehr Eigenvorsorge, pauschale Beiträge lauten Schlagworte, die die Richtung bei der Union beschreiben. Mehr Solidarität, Heranziehung weiterer Beitragsmittel etwa von Kapitalerträgen, Beitrag nach Einkommen, Bürgerversicherung sind gesundheitspolitische Ziele der SPD.