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Berlin/Ulm: Datenschützer warnen vor Missbrauch der Gesundheitskarte

Berlin/Ulm : Datenschützer warnen vor Missbrauch der Gesundheitskarte

Wie sicher sind die Patientendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte? Darüber streiten die Experten seit Jahren.

Auch der Ärztetag, der noch bis zum Freitag in Ulm stattfindet, will sich eingehend mit der neuen Chipkarte befassen und über den Einfluss der Telematik im Gesundheitswesen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis diskutieren. Im Vorjahr hatten die Mediziner das Projekt in seiner vorliegenden Form abgelehnt und ein völlig neues Konzept verlangt.

Zu den beharrlichen Kritikern der elektronischen Gesundheitskarte gehört auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Es hat Ende März in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten erhebliche Zweifel an Aussagen mehrerer Datenschutzbeauftragter geäußert, wonach die geplante Gesundheitskarte die Anforderungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts vorbildlich umsetze.

Das Komitee wirft ihnen vor, Datenschutzprobleme zu unterschätzen und „Selbsttäuschungen” zu erliegen. In dem Schreiben listet das Komitee einige Widersprüche auf. So würden bei jedem Einlesen der Karte, ob in der Arztpraxis oder Apotheke, Datenspuren hinterlassen. Folglich wisse die Krankenkasse stets, wann ihre Versicherten was wo gemacht haben. Mit Hilfe der Chipkarte ergäben sich für die Krankenversicherungen eine Menge von Auswertungsmöglichkeiten.

Und, so fragt das Komitee: „Wie soll der auf ärztliche Beratung angewiesene Patient wissen, welche Daten für wen relevant sind, welche Folgen die Speicherung hat und welches Wissen aus den Daten ableitbar ist?” Angesichts dieser vielen ungeklärten Fragen fällt das Urteil der Grundrechteschützer über die wahren Motive der Politik in Sachen Gesundheitskarte wenig schmeichelhaft aus: Nicht die Gesundheit der Bürger stehe im Zentrum, sondern die Gründe seien finanzieller und technologischer Natur.

Demgegenüber verweist das Bundesgesundheitsministerium darauf, dass die gesetzlichen Regelungen über die Chipkarte, die bis Ende 2009 flächendeckend eingeführt werden soll, in enger Abstimmung mit dem Bundes-Datenschutzbeauftragten getroffen worden seien. Der für die Telematik im Bundesgesundheitsministerium zuständige Ministerialbeamte Norbert Paland beteuerte im vergangenen Jahr vor der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, die Versichertendaten seien durch die Telematik-Infrastruktur mit der Gesundheitskarte so sicher wie nie zuvor. Im Gegensatz zur traditionellen Patientenkartei aus Papier, einer CD oder einem USB-Stick gelte für die Karte ein Beschlagnahmeverbot.

Das Zwei-Schlüssel-Prinzip - einen Schlüssel hat der Arzt, den zweiten der Patient - sorge für den technischen Schutz der Daten. Und: Wenn eine Versicherung oder ein Arbeitgeber auf die Daten zugreife, werde das automatisch protokolliert und könne strafrechtlich verfolgt werden. Zudem werde es keinen Zentralserver in Deutschland geben, auf dem alle Patientenakten gespeichert werden. Dass die elektronische Gesundheitskarte nur ein hochmodernes Instrument ist, um die Fülle der ohnehin erhobenen Personen-, Leistungs-, Krankheits- und Kostendaten schneller, effektiver und leichter erfassen, sammeln und auswerten zu können, kann Kritiker indes nicht besänftigen.