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Berlin: Ärzte wollen Politik korrigieren

Berlin : Ärzte wollen Politik korrigieren

Die deutsche Ärzteschaft will von Dienstag an in Ulm einen umfassenden Forderungskatalog gegen angebliche Rationierung in der Medizin beschließen. Das auf dem 111. Ärztetag zur Diskussion stehende „Ulmer Papier” der Bundesärztekammer zielt auf eine Korrektur „patientenfeindlicher Fehlentwicklungen” ab.

Nach Ansicht von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe können wegen grassierenden Spardrucks medizinisch notwendige Leistungen heute nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden. Auf dem Programm des viertägigen Ärztetags stehen außerdem Debatten über die künftige Zunahme an Demenzerkrankungen und über die geplante Gesundheitskarte.

Die Ärzte werfen der Politik im 34-seitigen Entwurf ihres Positionspapiers Unehrlichkeit vor. Heute sei es den Medizinern aufgebürdet, von Patient zu Patient über Leistungseinschnitte zu entscheiden. Stattdessen solle künftig breit diskutiert und dann im Bundestag generell entschieden werden, was die gesetzliche Krankenversicherung den Versicherten noch bezahle, forderte Hoppe.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Forderungen nach solchen politischen Vorgaben zurück. „Die Politik wird nicht entscheiden, was medizinisch notwendig ist oder nicht”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Schmidt hielt den Ärzten entgegen: „Es gibt keine medizinisch notwendigen Leistungen, die nicht mehr finanziert werden.”

Die Ministerin versicherte: „Wir werden auch weiterhin dafür einstehen und dafür streiten, dass das, was medizinisch notwendig ist, finanziert wird - und dass es vor allen Dingen solidarisch finanziert wird.” Zugleich gebe es aber weiteren Handlungsbedarf beim rationellen Einsatz, mehr Effizienz sowie einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Sektoren im Gesundheitssystem.

Das „Ulmer Papier” der Ärzte fordert zudem mehr Vorsorge. Diesem Ziel soll laut Entwurf ein Fach Gesundheitskunde in Schulen und Kindergärten dienen. Bei Nahrungs- und Genussmitteln wollen die Ärzte Abgaben auf gesundheitsschädigende Inhaltsstoffe sowie eine klare Kennzeichnung erreichen.

Um die Einnahmebasis der Krankenkassen zu verbessern, fordern die Ärzte in ihrem Entwurf die Heranziehung sämtlicher Einkünfte der Kassenmitglieder. Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht länger Aufgabe der Kassen sein, etwa die Krankenversicherung der Kinder.

Aktuelle politische Brisanz erhalten die Debatten des Ärztetags, da am 1. Januar 2009 die Bezahlung der niedergelassenen Mediziner durchgreifend reformiert werden soll. Wie viel Geld die Ärzte mehr bekommen, hat Auswirkungen auf die noch strittige finanzielle Ausstattung des zeitgleich startenden Gesundheitsfonds. Der Ärztetag ist das „Parlament” der rund 311.000 berufstätigen Ärzte Deutschlands.

Auch Gesundheitsexperten im Bundestag meinen nach einem Bericht der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen”, es könnte nicht mehr genügend Geld für die hochwertige medizinische Versorgung aller Patienten vorhanden sein. „Die finanziellen Reserven werden immer knapper”", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Hans-Georg Faust (CDU), der Zeitung. Mit der bisherigen Summe könne man nicht mehr alle Herausforderungen stemmen, sagte auch die Vorsitzende des Ausschusses, Martina Bunge (Linke). „Medizinischen Fortschritt gibt es eben nicht zum Nulltarif.”