Bremen: Wann sich Berufsunfähige untersuchen lassen müssen

Bremen: Wann sich Berufsunfähige untersuchen lassen müssen

Versicherungen dürfen einmal jährlich eine umfassende ärztliche Untersuchung eines Berufsunfähigen verlangen, um festzustellen, ob weiterhin Berufsunfähigkeit vorliegt.

Eine entsprechende Regelung in den Versicherungsbedingungen ist zulässig. Etwas anderes gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen nur für den Fall, dass die bisherigen Untersuchungsergebnisse weiterhin Bestand haben, so dass keine neuen Ergebnisse zu erwarten sind.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Ursache der Berufsunfähigkeit eine unheilbare Krankheit ist. In diesem Fall ist eine Nachuntersuchung nicht zulässig, weil die Auskunft des untersuchenden Arztes für die Versicherung nicht erforderlich ist. (Aktenzeichen: OLG Bremen 3 U 12/11)

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