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Kassel: Urteil: Abfindungen für Jobverlust mindern Anspruch auf „Hartz IV”

Kassel : Urteil: Abfindungen für Jobverlust mindern Anspruch auf „Hartz IV”

Wer sich nach einem Jobverlust vor Gericht eine Abfindung erstreitet, kann seinen Anspruch auf „Hartz-IV”-Leistungen verlieren. Abfindungszahlungen des ehemaligen Arbeitgebers, die nach dem Antrag auf Arbeitslosengeld II auf dem Konto des Arbeitslosen eingehen, sind als Einkommen anzurechnen, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Das gelte auch dann, wenn das Unternehmen erst nach mehrjährigem Rechtsstreit zahlt (Az.: B 4 AS 47/08 R).

Mit dem Urteil wiesen Deutschlands oberste Sozialrichter die Klage eines Münchners ab, der im Juni 2003 zu Unrecht entlassen worden war. Knapp zwei Jahre später schloss er vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung von 6500 Euro verpflichtete.

Doch erst nachdem der Kläger Ende 2006 den Gerichtsvollzieher geschickt hatte, floss wenigstens ein Teil des Geldes. Zu diesem Zeitpunkt waren dem Mann aber bereits „Hartz-IV”-Leistungen bewilligt worden. Als das Jobcenter von der Abfindung erfuhr, forderte es Arbeitslosengeld II in Höhe von rund 1500 Euro zurück.

Das Bundessozialgericht erklärte das für rechtens. Abfindungen seien zwar ein „materieller und immaterieller Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes”, aber keine zweckbestimmte Einnahme wie etwa ein Schmerzensgeld. Deshalb müssten sie als Einkommen gewertet werden. Eine Ausnahmeregelung für Abfindungen, wie es sie bei der früheren Arbeitslosenhilfe gab, sei vom Gesetzgeber bei der Einführung von „Hartz IV” bewusst nicht übernommen worden.