Urlaub verfällt nicht

Urlaub verfällt nicht

Luxemburg. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer lange Zeit erkrankt war. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Dienstag in zwei Grundsatz-Urteilen festgestellt.

Einer der beiden Fälle spielte in Deutschland (EuGH-Rechtssachen C- 350/06 und C-520/06). Der betroffene Angestellte bei der Deutschen Rentenversicherung war über längere Zeit krank und musste schließlich früher in den Ruhestand gehen. Da er seinen Jahresurlaub nicht nehmen konnte, wollte er einen entsprechenden Ausgleich vom Arbeitgeber gezahlt bekommen. Der aber lehnte ab, da nach deutschem Recht ein Urlaubsanspruch am Ende jedes Kalenderjahres erlischt.

Nach Auffassung der Richter ist diese Vorschrift allerdings nicht länger zu halten. Der Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub dürfe nämlich, wenn der Beschäftigte ordnungsgemäß krankgeschrieben wurde, nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, ob er tatsächlich gearbeitet hat.

Zwar könne der Gesetzgeber mit Recht das Erlöschen des Urlaubsanspruches festschreiben. Dies dürfe dann aber nur für jene gelten, die auch die Chance hatten, ihren Urlaub zu nehmen. Auf einen erkrankten Arbeitnehmer treffe dies nicht zu.

Da der Kläger unmittelbar nach seiner Krankheit in den Ruhestand wechseln musste, habe er sogar noch zusätzlich keine Möglichkeit gehabt, den ihm zustehenden Urlaub auch zu beanspruchen. Zu Recht habe er deshalb Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Dieser müsse so berechnet werden, als habe das Arbeitsverhältnis ungeschmälert fortbestanden.