Chemnitz: Tarifvertrag darf Teilzeitanspruch nicht einschränken

Chemnitz: Tarifvertrag darf Teilzeitanspruch nicht einschränken

Eine Klausel im Tarifvertrag, die den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit beschränkt, ist unwirksam.

Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 17. Mai 2011, Aktenzeichen: 7 Sa 137/10) und gab damit der Klage eines Orchestermusikers statt.

Der Cellist wollte nach zwei Jahren Elternzeit ohne Dienstverpflichtung im dritten Elternzeitjahr eine halbe Stelle übernehmen. Dies lehnte der beklagte Arbeitgeber jedoch ab. Zur Begründung verwies er unter anderem darauf, dass bereits 20 Prozent der Orchesterplanstellen mit Teilzeitkräften besetzt seien. Diese Quote war in einer Protokollnotiz zum Tarifvertrag als Obergrenze für die Teilzeitbeschäftigung im Orchester festgelegt.

Das Landesarbeitsgericht erklärte diese Regelung jedoch für rechtswidrig, da sie den gesetzlichen Teilzeitanspruch während der Elternzeit (Paragraf 8 TzBfG und Paragraf 15, Absatz 7 BEEG) unterlaufe. Für den Kläger kam das Urteil allerdings zu spät, da seine Elternzeit bereits vor der Verkündung des Richterspruchs geendet hatte.

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