Köln: Sozialplan darf Abfindung nicht an Klageverzicht koppeln

Köln: Sozialplan darf Abfindung nicht an Klageverzicht koppeln

Arbeitgeber dürfen die Höhe einer Sozialplanabfindung nicht davon abhängig machen, ob Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung klagen oder nicht. Eine derartige Regelung verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 18. Februar 2009, AZ: 3 Sa 1420/08).

Damit sprachen die Richter der Klägerin, die als Erzieherin in einer kirchlichen Einrichtung gearbeitet hatte, eine zusätzliche Abfindung zu. Die an sich unkündbare Erzieherin war von ihrem Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen außerordentlich gekündigt worden. Laut Sozialplan stand ihr eine Abfindung von 22.240 Euro zu. Sollte sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, stieg die Abfindung laut Sozialplan auf 32.558 Euro.

Die Erzieherin nahm dieses Angebot nicht an und klagte gegen ihre Entlassung. Als die Kündigungsschutzklage erfolglos blieb, zahlte ihr Arbeitgeber die im Sozialplan vorgesehene niedrigere Abfindung.

Den daraufhin angestrengten Prozess entschied die Erzieherin für sich. Die umstrittene Abfindungsregelung werteten die Richter als Prämie für Arbeitnehmer, die im Interesse des Arbeitgebers auf ihr Klagerecht verzichteten. Eine derartige Koppelung sei jedoch mit dem Zweck einer Sozialplanabfindung nicht vereinbar. Diese solle nämlich Arbeitnehmer für wirtschaftliche Nachteile durch den Arbeitsplatzverlust entschädigen, und nicht die Kündigung durch den Arbeitgeber erleichtern.

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