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Biallos Ratgeber: Risiko begrenzen, dann unterschreiben

Biallos Ratgeber : Risiko begrenzen, dann unterschreiben

Naturgemäß vergeben Geld­institute Kredite nur gegen entsprechende Sicherheiten. Immer häufiger verlangen Banken daher einen Bürgen, der für die finanziellen Wagnisse des Kreditnehmers einstehen soll.

Geht der Schuldner jedoch pleite, was in Zeiten der andauernden Corona-Pandemie beschleunigt vorkommen kann, so wird der Bürge zur Kasse gebeten und das oft lebenslang. „Eine Unterschrift unter einen Bürgschaftsvertrag ist weit mehr als eine Gefälligkeit unter Verwandten oder Bekannten. Wer vorschnell unterschreibt, setzt damit seine eigene wirtschaftliche Existenz aufs Spiel“, sagt Michael Wacher, Rechtsanwalt aus Hof. Die häufigsten Verträge sind Ehegatten- oder Familienbürgschaften – Eltern bürgen für das Hypothekendarlehen des Kindes oder die Ehefrau für die Existenzgründung des Gatten.

Varianten: Solche Bürgschaftsverträge gibt es in unterschiedlichen Varianten, deren Details genau zu beachten sind, da sie erhebliche Konsequenzen für den Bürgen haben können. Besser die Finger weglassen sollte man von einer „selbstschuldnerischen Bürgschaft“. Hier haftet der Bürge, als wäre er selbst der Kreditnehmer. Im Klartext bedeutet dies: „Der Gläubiger kann den Bürgen bereits in die Pflicht nehmen, bevor die Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners überhaupt gerichtlich festgestellt worden ist“, warnt Anwalt Wacher.

„Behauptet der Schuldner, er könne nicht zahlen, greift die Bank ohne weitere Prüfung direkt auf den Bürgen zu.“ Kreditinstitute bevorzugen diese Form der Bürgschaft, da sie so am leichtesten ihre Forderungen eintreiben können. Dringend abzuraten ist ebenfalls von einer „Bürgschaft auf erstes Anfordern“. In diesem Fall kann der Gläubiger den Bürgen sofort beim ersten Zahlungsverzug des Schuldners in Haftung nehmen. Der Bürge muss direkt zahlen und kann erst im Anschluss gegebenenfalls dagegen prozessieren.

Dauer zeitlich begrenzen

Risiken kalkulieren: Wer sich dennoch für eine Bürgschaft zur Verfügung stellt, muss auf jeden Fall vor einer Unterschrift sein Risiko einschränken. Dabei sollte man im Vertrag die Dauer für die Bürgschaft zeitlich begrenzen sowie einen Höchstbetrag festlegen, bis zu dem man maximal haftet. Verbraucherberatungsstellen und Anwälte bieten hier unabhängige Hilfe.

Kein Zurück: Wurde ein Bürgschaftsvertrag unterschrieben, kommt man in der Regel nicht mehr aus der Haftung. Außer, die Richter erkennen den Vertrag als nichtig an – beispielsweise bei Sittenwidrigkeit. „Das trifft etwa zu, wenn ein Ehegatte dadurch finanziell krass überfordert wird, die Übernahme allein aus der emotionalen Verbundenheit zum anderen Ehegatten erfolgte und der Kreditgeber die emotionale Verbundenheit ausnutzte“, sagt die Münchner Rechtsanwältin Arite Schauss. Der Bundesgerichtshof hat hier in mehreren Fällen klar entschieden (Az. XI ZR 50/01, Az. XI ZR 28/04, Az. IX ZR 93/93). Schauss warnt jedoch davor, dass fast mittellose Ehepartner leichtfertig einen Bürgschaftsvertrag unterschreiben, in der Annahme, dieser wäre im Ernstfall sowieso nichtig. Diese Auslegung ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Genau zu überlegen ist die Übernahme einer Bürgschaft durch Personen, die an einer beschränkt haftenden Gesellschaft beteiligt sind. Denn die Rechtsform der GmbH oder KG wurde ja gerade wegen des Ausschlusses der persönlichen Haftung gegründet. „In der Praxis kann das dazu führen, dass sämtliches Privatvermögen von den Banken weggepfändet wird, wenn das Unternehmen das Darlehen nicht zurückzahlt“, sagt Schauss.

Hier finden Abonnenten unserer Zeitung die ausführliche Langfassung des Biallo-Ratgebers.