Nürnberg: Rechtstipp: Steuernachforderung bei überhöhten Kilometer-Angaben

Nürnberg: Rechtstipp: Steuernachforderung bei überhöhten Kilometer-Angaben

Werden in die jährliche Einkommensteuererklärung zu viele Kilometer für den täglichen Arbeitsweg eingetragen, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden.

Zumindest dann, wenn der Fehler so offensichtlich war, dass er nicht erst dem Steuerbeamten hätte auffallen müssen. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz, wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg mitteilte.

Kein Kavaliersdelikt

In dem Fall hatte eine kaufmännische Angestellte nicht am Wohnort gearbeitet und für die Fahrstrecke zu ihrem Arbeitsort in ihrer Steuererklärung eine Entfernung von 28 Kilometern angegeben. Schon im Jahr darauf sei sie allerdings in eine andere Stadt versetzt worden, die zufälligerweise auf der ursprünglichen Strecke lag. Trotzdem habe die Frau weiterhin in alle folgenden Steuererklärungen einen Arbeitsweg von 28 Kilometern eingetragen, obwohl es in Wirklichkeit nur noch zehn Kilometer gewesen seien.

Als das einem ortskundigen Beamten aufgefallen sei, habe der Fiskus eine entsprechend deftige Steuernachforderung aufgestellt. Wogegen die Frau sich wehrte. Sie sei irrtümlich, wie sie inzwischen wisse, davon ausgegangen, dass die von ihr angegebene Entfernung den tatsächlich gefahrenen Kilometern entsprochen habe. Die Bearbeiter im Finanzamt hätten dagegen schon in den Jahren zuvor merken müssen, dass da etwas nicht stimmen könne.

Was die Finanzrichter in Neustadt an der Weinstraße allerdings als Ausrede bewerteten. Ein Steuerpflichtiger sei seinerseits immer zur aktiven Mitwirkung verpflichtet. Und die Frau habe in ihrer ersten - noch richtigen - Steuererklärung selbst angegeben, mit ihrem Pkw die Route über die später dann zum Arbeitsort gewordenen Stadt zu nehmen. Schon deswegen müsse ihr die Verkürzung des Arbeitswegs aus tagtäglicher Erfahrung unzweifelhaft aufgefallen sein.

„Für die mit einer Unmenge von solchen Steuerfällen beschäftigten Finanzbeamten bestand dagegen keinerlei Anlass, den Angaben der Frau von vorneherein mit Misstrauen zu begegnen”, erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann die juristische Sichtweise. Zumal die Veranlagungen von immer wieder wechselnden Bearbeitern erledigt würden, die nicht in jedem Fall über hinreichende Ortskenntnisse verfügten (Aktenzeichen: 3 K 2635/08).

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