Düsseldorf: Rechtstipp: Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

Düsseldorf: Rechtstipp: Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

Auch bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß kann ein Autobesitzer gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt macht die Arag-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf aufmerksam.

In dem konkreten Fall war das Fahrzeug des späteren Antragstellers statt mit erlaubten 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h geblitzt worden.

Die Behörde konnte jedoch den Fahrer nicht ermitteln, und der Autobesitzer gab an, er könne sich nicht erinnern, wem er das Auto geliehen habe.

Die Behörde verpflichtete ihn daraufhin mit sofortiger Wirkung, ein Fahrtenbuch für die Dauer von 18 Monaten zu führen.

Dagegen wandte sich der Autobesitzer mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht - jedoch ohne Erfolg. Das Gericht stellte klar, dass die Auflage gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden dürfe, wenn sich nach einem Verkehrsverstoß nicht feststellen lasse, wer das Fahrzeug gefahren habe.

Die Auflage sei auch nicht unverhältnismäßig, da die Geschwindigkeitsüberschreitung zwar ein erstmaliger, aber gravierender Verstoß gewesen sei, erklären die Arag-Experten. Entscheidend sei, dass es im Wiederholungsfall möglich sein müsse, den Fahrer zu ermitteln. (AZ: 3 L 281/10)