Berlin: Rechtstipp: Autoradio nur bei rein privater Nutzung gebührenfrei

Berlin: Rechtstipp: Autoradio nur bei rein privater Nutzung gebührenfrei

Bei einer rein privaten Nutzung ist ein Autoradio ein gebührenfreies Zweitgerät. Wenn jedoch Werbung auf dem Fahrzeug angebracht ist, gelten besondere Regeln.

Dies habe das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, teilte die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mit.

Im konkreten Fall hatte ein Fahrzeugbesitzer auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf die Uhren- und Schmuckwerkstatt seiner Ehefrau hingewiesen. Daraufhin sollte er für das Autoradio Rundfunkgebühren zahlen. Die Forderung wurde damit begründet, dass wegen der Werbeaufschrift keine rein private Nutzung des Kfz vorliege, die für die Gebührenfreiheit als Zweitgerät Bedingung sei.

Der Fahrzeugbesitzer zog vor Gericht und machte in seiner Klage geltend, dass das Fahrzeug nicht für das Geschäft seiner Ehefrau genutzt werde. Es gebe häufig an Autos angebrachte Hinweise auf Discotheken, Kneipen oder Autohäuser, ohne dass Gebühren für Autoradios erhoben würden. Hier liege eine rechtswidrige Ungleichbehandlung vor.

Die Richter bestätigten jedoch die Forderung nach Rundfunkgebühren. Es komme nicht auf den Umfang der „nicht privaten Nutzung” an. Auch wenn diese sehr gering sei, falle eine Rundfunkgebühr für das Autoradio an. Beim Kläger liege wegen der Werbung für das Geschäft der Ehefrau eine teilweise nicht private Nutzung des Kfz vor.

Aufkleber mit Hinweisen auf Discotheken, Kneipen oder Autohäuser seien mit der Werbung auf der Heckscheibe nicht vergleichbar. In der Regel seien sie viel kleiner, außerdem wollen sie nicht Privatgeschäfte fördern. Sie erfüllten vielmehr die Funktion einer Empfehlung von Kunde zu Kunde.

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