Berlin: Rechtstipp: Abschleppen auf Route des Karnevalszugs erlaubt

Berlin: Rechtstipp: Abschleppen auf Route des Karnevalszugs erlaubt

Aufgepasst in närrischen Gegenden: Wer sein Auto entlang der Route des Karnevalszuges abstellt, muss die Abschleppkosten zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz macht der Deutsche Anwaltverein in Berlin aufmerksam.

In dem Fall hatte ein Autofahrer am Rosenmontag-Vormittag seinen Wagen auf einer auf der Route des Karnevalszuges liegenden Straße in Koblenz geparkt. Nachdem sie den Halter nicht erreichen konnte, veranlasste die Ordnungsbehörde das Abschleppen des Fahrzeugs. Als der Wagen abschleppfertig war, erschien der Autofahrer und fuhr ihn selbst weg. Die Kosten für den abgebrochenen Abschleppvorgang sollte er gleichwohl bezahlen.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagte der Betroffene und verwies zur Begründung unter anderem auf seinen Ausweis für Parkerleichterungen für Schwerbehinderte. Er habe das Fahrzeug dort abgestellt, um einen Arzttermin wahrzunehmen. Der Arzt habe ihm jedoch mitgeteilt, dass der Praxisbetrieb ruhe.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger habe die erhobenen Kosten zu zahlen. Er habe nach Überzeugung des Gerichts die benannte Arztpraxis am Rosenmontag nicht aufgesucht. Der als Zeuge vernommene Arzt habe überzeugend dargelegt, dass er sich an diesem Tag nicht in Koblenz aufgehalten habe und an diesem Tag auch keine Mitarbeiterin in der Praxis gewesen sei.

Die Anordnung, den Pkw abzuschleppen, sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Vielmehr sei die Abschleppmaßnahme im Hinblick auf den bevorstehenden Rosenmontagszug geboten gewesen. (AZ: 4 K 536/09)

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