Düsseldorf: Neuschnee, Eiszapfen und Schneebälle machen der Justiz viel Arbeit

Düsseldorf: Neuschnee, Eiszapfen und Schneebälle machen der Justiz viel Arbeit

Glatteis, Neuschnee und Schneeballschlachten sorgen in der Winterzeit für viel Arbeit bei Richtern und Rechtsanwälten. Sie sind die Ursache für mitunter jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht.

Denn Amts-, Land- und Oberlandesgerichte müssen sich dabei mit teils schwierigen Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen befassen. „Gerade die Räum- oder Streupflicht beschäftigt uns immer wieder”, sagt Ulrich Thole, Sprecher am Oberlandesgericht Düsseldorf. Offenbar sei nicht allgemein bekannt, dass Hauseigentümer oder auch Mieter dazu verpflichtet seien, im Falle von winterlicher Witterung den Gehweg oder Bürgersteig vor der eigenen Haustür freizuhalten.

„Und zwar von morgens 7.00 Uhr bis abends um 20.00 Uhr”, betont Thole. Am Wochenende reiche es, wenn die Gehwege erst um 8 Uhr frei seien. Dabei führt auch die Bezeichnung „frei sein” regelmäßig zu Auseinandersetzungen vor Gericht. „Die Breite einer Schneeschaufel als Durchgang ist zu wenig”, sagt Thole. „Zwei Fußgänger müssen problemlos aneinander vorbeigehen können.” Eine schmale Schneise könne deshalb dazu führen, dass Hauseigentümer oder Mieter bei entsprechenden Unfällen haften.

„Ausreden”, man habe sich im Urlaub oder auf der Arbeit befunden oder nach der Nachtschicht geschlafen, lassen die Richter meist nicht gelten. „Das alles ist vor Gericht unerheblich. Wer keine Zeit hat oder nicht da ist muss dafür sorgen, dass jemand anders für ihn den Weg freimacht”, sagt Richter Thole. Auch ein Verweis darauf, dass man die Wettervorhersage nicht mitbekommen und gar nicht mit Schnee gerechnet habe, zähle nicht.

Eltern haften für ihre Kinder

Ärger und Regresszahlungen drohen indes auch bei Schneeballschlachten. Sollte es zu Verletzungen kommen, haftet der Verursacher. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder im Schnee spielen. Thole erinnert sich: „Es gab schon den Fall, dass ein Kind bei einer Schneeballschlacht ein Auge verloren hat.” Hier habe das Opfer anschließend den Verursacher auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verklagt.

Beim Rodeln auf einer öffentlichen Wiese dagegen muss der „Schlittenfahrer” selbst auf die eigene Sicherheit achten. So entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine Kommune nicht verpflichtet sei, Rodler auf Gefahren hinzuweisen. Im konkreten Fall war ein Mann mit seinem Schlitten an einer Mauerabgrenzung schwer gestürzt und hatte sich Verletzungen zugezogen. Die Richter wiesen seine Klage mit der Begründung ab, der Rodler hätte sich vorab über den Streckenverlauf informieren müssen. (Aktenzeichen: I-9U81/10).

Anders sieht es für Betreiber von Geschäften aus. So entschied das Landgericht Wuppertal, dass der Eigentümer eines Supermarktes aus Solingen für einen Glatteis-Unfall auf seinem Gelände haften muss. Dort hatte eine Kundin gleich doppeltes Pech. Zunächst geriet die Frau mit ihrem Wagen auf einer abschüssigen Rampe ins Rutschen und demolierte ihr Auto. Als sie ausstieg, um den Schaden zu betrachten, fiel sie auf dem eisglatten Parkplatz hin und brach sich den Fuß. „Der Supermarktbetreiber wurde letztlich in erster Instanz zur Zahlung von über 6.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt”, sagt Richter Thole (Aktenzeichen: 19U24/07).

Regional unterschiedliche Urteile werden gefällt, wenn es um Dachlawinen oder Eiszapfen geht. So wurde das Dach eines Autos in Wuppertal durch herabstürzende Dachlawinen derart verbeult, dass Gutachter einen Schaden von 5.000 Euro feststellten. Der Autobesitzer blieb auf dem Schaden sitzen (Aktenzeichen: I19U11/07), weil man laut Gericht einem Hauseigentümer nicht zumuten kann, sein Dach freizuschaufeln oder gar Schneefanggitter anzubringen.

„Das ist nur dort angezeigt, wo es regelmäßig und erheblich schneit”, so Richter Thole, „das ist im Rheinland eher nicht der Fall.” In schneereichen Gebieten wie im Sauerland oder den Alpen sehe das anders aus. „Allerdings kann man dem Autofahrer häufig eine gewisse Mitschuld anlasten.” Wer unter schneebedeckten Bäumen oder unter Eiszapfen parke, müsse damit rechnen, dass sein Auto beschädigt werde.

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