Karlsruhe/Berlin: Mieter müssen keine unnötigen Modernisierungskosten zahlen

Karlsruhe/Berlin: Mieter müssen keine unnötigen Modernisierungskosten zahlen

Nach einer Modernisierung können sich Vermieter von ihren Mietern nur die wirklich notwendigen Kosten zurückholen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Mieter unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen nicht zahlen.

Diese dürfen nicht zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, entschied der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 41/08; AZ: VIII ZR 84/08).

In dem Fall hatte ein Vermieter zwei Wasserzähler in eine Wohnung einbauen lassen, da Küche und Bad über zwei getrennte Steigeleitungen versorgt werden. Umstritten war die Höhe der Montagekosten. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vermieter unnötigerweise in der Küche unter anderem die Arbeitsplatte demontieren lassen, um den Einbau des Wasserzählers durchzuführen. Diese unnötigen Kosten muss der Mieter laut Urteil nicht tragen.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung. Direktor Lukas Siebenkotten sagte, sie stelle sicher, dass Mieter nicht über Gebühr nicht über Gebühr belastet werden. Der Vermieter könne ohnehin elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Kritisch äußerte sich dagegen die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund.

Durch das Urteil werde es dem Eigentümer weiter erschwert, eine ordnungsgemäße Modernisierungsmieterhöhung durchzuführen, bemängelte der Verband. „Vermieter müssen nunmehr nicht nur Instandsetzungskosten aus den Rechnungskosten einer Modernisierung herausrechnen, sondern auch noch die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einzelner Arbeitsschritte des Handwerkers prüfen, um eine Modernisierungsmieterhöhung zu erklären”, sagte Rechtsexperte Kai Warnecke.