Berlin: Mieter müssen im Garten nur das Nötigste machen

Berlin: Mieter müssen im Garten nur das Nötigste machen

Überträgt der Vermieter dem Mieter im Vertrag die Pflege des Gartens, ist dieser nur zu einfachen Arbeiten verpflichtet.

Ohne weitere Einzelvereinbarungen müssen Mieter also lediglich Rasen mähen, Unkraut jäten oder Beete umgraben, zählt der Deutsche Mieterbund in Berlin auf und beruft sich auf Urteile der Landgerichte Siegen (Az.: 3 S 211/90) und Detmold (Az.: 2 S 180/88).

Im Gegenzug haben Mieter, die den Garten mitgemietet haben, allerdings das Recht, diesen nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten und zu nutzen. So können Mieter beliebig Blumen säen, Sträucher oder kleine Bäume anpflanzen, erläutert der Mieterbund und bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 11 U 242/93). Und Mieter können in ihrem Garten ein Gemüsebeet oder einen Komposthaufen anlegen, ebenso einen kleinen Teich, entschieden laut dem Mieterbund die Landgerichte Lübeck (Az.: 14 S 61/92) und Regensburg (Az.: S 320/83).

Allerdings kann im Mietvertrag zusätzlich geregelt werden, dass zu den Gartenpflegearbeiten auch das Beschneiden von Bäumen und Sträuchern gehört. Bestandteil von Zusatzvereinbarungen könne auch sein, dass Rasenflächen neu anzulegen sind oder kranke, morsche Bäume gefällt werden müssen (Landgericht Frankfurt, Az.: 2-11 S 64/04).

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter die Gartenarbeiten erledigen müssen, kann der Vermieter keine Gartenpflegekosten über die jährliche Betriebskostenabrechnung von seinen Mietern fordern: Beides geht nicht, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 124/08).

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