Berlin: Kündigung trotz „Nein” des Personalrates möglich

Berlin: Kündigung trotz „Nein” des Personalrates möglich

Die Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit kann auch dann wirksam sein, wenn der Personalrat seine Zustimmung verweigert.

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 11 Sa 887/10). Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.

In dem Fall wurde einer Auszubildenden innerhalb der Probezeit gekündigt. Das Bezirksamt begründete die Kündigung mit der mangelnden Eignung der Auszubildenden. Sie habe vertragliche Nebenpflichten verletzt, als sie bei der Arbeit gefehlt hatte. Außerdem sei sie während der ersten zwei Wochen der Lehre bereits an vier Tagen krank ausgefallen. Der Personalrat verweigerte seine Zustimmung zur Kündigung.

Die Richter kam aber zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung des Personalrates nicht konkret genug begründet war. Daher maßen sie ihr kein Gewicht zu. Es sei nicht zu erkennen, dass der Arbeitgeber beim Beurteilen der Eignung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt hatte. Ebenso wenig lägen Gründe wie Willkür vor, die eine Kündigung unwirksam machen würden.